Aktuell kursieren wieder auf sämtlichen Kanälen, von Politikern bis zu alternativen Medien im In- und Ausland, einige Hysterie-Artikel und Videos über den Pandemievertrag, der zwischen der WHO und seinen Mitgliedstaaten bis 2024 ausgehandelt werden soll und einem aktuellen Änderungsantrag der USA für die bereits seit 2005 bestehenden Gesundheitsvorschriften der WHO.

Das Problem

Die Befürchtung lautet: Die WHO bekäme durch den Pandemievertrag Rechte zugeteilt, mit denen sie Entscheidungen über den Köpfen der Mitglieder hinweg treffen könne. Regierungen werden entmachtet, WHO wird zur Weltregierung.

Vorweg: Das Konstrukt WHO an sich und auch das Thema "Pandemievertrag" sind - ohne Frage - kritisch zu betrachten. Nur wenn aus sachlich berechtigter Kritik Schauermärchen geformt werden um die Empörung anzukurbeln, wird das nicht nur wenig zielführend bei der Gegenseite sein, sondern auch allen Menschen die ihre kritischen Befürchtungen dahingehend äußern, einen herben Schlag in Richtung Unglaubwürdigkeit versetzen. Das wird dazu führen noch schwieriger Leute davon zu überzeugen unsere Politik endlich kritisch zu hinterfragen.

Schauen wir uns also beide Sachen mal genauer an.

Pandemievertrag bis 2024

Aktuell gibt es noch keinen Entwurf eines solchen Vertrages, sondern nur das Vorhaben diesen zu gestalten. Auch die Welt stellt richtigerweise fest, dass es noch nicht einmal klar ist, ob es einen Vertrag geben wird, der die Mitgliedsstaaten verpflichtet sich an die festgelegten Bestimmungen zu halten oder ob es am Ende eine Resolution wird, die weiterhin auf Empfehlungen basiert. Dafür gab es am 1. März bereits ein erstes Treffen der WHO, ein weiteres Treffen ist für den 1. August geplant. Auch das finale Ziel eines solchen Abkommens ist bisher nur grob mit "eine internationale Übereinkunft über Pandemieprävention, ‑vorsorge und -reaktion" definiert. Von daher lässt sich hier auch noch nichts bewerten.

Änderungsvorschläge der USA

Bei den Vorschlägen sieht das anders aus. Da gibt es dieses Dokument (Anm: Deutsche Übersetzung zum besseren Verständnis) in dem die USA eine Reihe von angeblichen Optimierungen vörschlägt, die auf einen schnelleren Informationsfluss und wie mit Handlungsempfehlungen umgegangen werden soll, abzielen. Dabei geht es aber keineswegs darum, wie behauptet wird, über den Köpfen der Mitgliedstaaten hinweg zu entscheiden was gemacht wird. Es bleibt alles wie vorher, nur Zeiten und unnötige/doppelte Meldewege wurden geändert bzw. gestrichen und an anderer Stelle eingesetzt. Denn es ist so, dass Mitgliedstaaten auch einfach austreten könnten, wenn sie mit den Vorgängen nicht einverstanden sind. Und dann gibt es gar keine Verpflichtungen mehr. So wie es z.B. Trump für eine kurze Zeit gemacht hatte oder Russland neuerdings vor hat. Daran erkennt man schon, dass das Gerede von Weltregierung nicht so ganz stimmen kann und ziemlich übertrieben ist.

Grundsätzliche Kritik zur WHO

Kommen wir aber zum Problem. Dass ein freiwilliger Austritt bei der willfährigen EU, mit Ausnahme ein paar weniger Staaten, nicht unbedingt der Fall sein wird, dürfte jedem klar sein der gesehen hat welche Länder die Corona-Maßnahmen vorbildlich umgesetzt haben. Und genau hier ist auch das Problem und gleichzeitig der Punkt weshalb die WHO die einzelnen Länder gar nicht "entmachten" muss und die Sorge vor einer WHO-Weltregierung Nonsens ist: Durch die Handlungsempfehlungen macht sie - wie seit je her - einfach Vorschläge was im Notfall zu tun ist und die Staaten setzen es um. Ganz einfach. Das heißt, die angebliche Entmachtug hat bereits auf Parlamentsebene stattgefunden. Lange vor der Pandemie. Die WHO lehnt sich daher nur zurück und lacht - berechtigter Weise - über jeden der sie als Weltregierung betitelt und diesbezüglich kritisiert, da die Leute die Politker, die der WHO zuspielen, selbst ins Parlament gewählt haben. Dort muss man ansetzen mit der Kritik und den Forderungen. Da gilt es das Problem zu lösen und Druck auszuüben. Es muss nicht heißen "Stoppt den Pandemievertrag!" sondern "Raus aus der WHO!" - weil sie in der Form, wie sie existiert, keinen produktiven Nutzen für den Bürger hat. Im Gegenteil, sie verursacht Schäden, die am Ende mit Steuergelder bezahlt werden müssen. Das zeigt die Historie dieser Organisation nur allzu deutlich. Deswegen ist die WHO als gesamtes Konstrukt kritisch zu sehen. Nicht nur weil sie als Nichtregierungsorganisation ohne Wählermandat hoheitliche Koordinierungsaufgaben in Gesundheitsfragen übernimmt, sondern gerade auch wegen ihrer doch sehr fragwürdigen privaten Geldgeber, Verbindungen zu Regierungen und zweifelhaften Machenschaften im wirtschaftlichen Bereich der Pharmaindustrie. Auch die personelle Besetzung dieser "Sonderorganisation" wirft viele Fragen auf. Wer das Buch von Thomas Röper zu Corona gelesen hat, weiß wovon ich spreche. Ansonsten hat er es hier auch nochmal zusammengefasst.

Fazit

Wenn man also mit seiner Kritik erfolgreich sein und sich Gehör verschaffen möchte, dann sollte man sich nicht mit Details wie einen noch nicht existierenden Vertrag aufhalten, den man ohnehin nicht stoppen kann. Und darüber Horrorgeschichten zu verbreiten macht die Situation noch schlimmer, da man damit sofort auf dem Abstellgleis der "Verschwörungstheoretiker" (Anm.: Ich verabscheue diesen Begriff zutiefst) landet. Wir alle wissen wie dünn dieses Eis ist. Ein falsches Wort in der Öffentlichkeit und du kannst mit deiner Kritik im bedeutungslosen Schwurbler-Nirvana versauern. Das gilt für das simple Gespräch mit Arbeitskollegen, im Bekanntenkreis, sowie auf der politischen Bühne. Eine ernsthafte Debatte wird auf der Grundlage von "Weltregierungs"-Geschrei nicht zu führen sein. Daher müssen Forderungen klar und präzise formuliert werden und sich rein auf Tatsachen beziehen. Anders wird die s.g. APO (Außerparlamentarische Opposition) keinen Erfolg haben.